Reflexion und Rekodierung

Die Aktivierungspolitik ist in der Schweiz fest verankert: in den arbeitsmarktlichen Massnahmen der ALV, in den SKOS-Richtlinien der Sozialhilfe, in den Wiedereingliederungsmassnahmen der IV. Auch die Integrationspolitik im Migrationsbereich ist aktivierungspolitisch geprägt, ebenso Fördermassnahmen für Jugendliche beim Übergang ins Erwerbsleben oder die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention.

Stets konzentrieren sich Politik und Praxis darauf, das Individuum zu aktivieren, damit es gesellschaftlichen Normen genügt und Verantwortung für sein Schicksal sowie für das Wohlergehen der Gemeinschaft trägt. Zuoberst auf der Liste steht die Aufforderung an alle Personen im erwerbsfähigen Alter, wirtschaftlich selbständig zu sein und ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten.
Die vorherrschende Aktivierungspolitik hat zu einem Ausbau der Kontrollsysteme und Sanktionsmechanismen geführt. Diese sind je nach Zielgruppe unterschiedlich streng ausgestaltet und werden in der Praxis mit mehr oder weniger Spielraum und Augenmass eingesetzt.

Die Neuerfindung des Sozialen

Die aktivierungspolitische Wende war Teil der neoliberalen Transformation des Kapitalismus, die um die Jahrtausendwende viel Kritik hervorrief – auch im Bereich der Sozialen Arbeit. Dabei zeigte sich, dass die Aktivierungspolitik vor allem durch politische Kräfte propagiert wurde, die sich als progressiv oder links verorten. Ebenso wurde deutlich, dass es nicht einfach um eine Unterwerfung der Sozialpolitik unter wirtschaftliche Ziele geht, sondern um eine Neuerfindung des Sozialen¹. Der neue Geist des Kapitalismus² speist sich aus Begriffen, die dem Fachdiskurs der Sozialen Arbeit angehören: «Aktivierung» hat ein ähnliches Schicksal wie «Integration» oder «Partizipation» ereilt. Diese Begriffe sind neoliberal umkodiert worden.

Bereits vor 20 Jahren hielt Bernd Dollinger³ vier Kernpunkte fest, die aus der Perspektive der Sozialen Arbeit zu kritisieren sind: Erstens die Konditionierung von Sozialleistungen, die nicht mehr als Rechtsanspruch verstanden werden, sondern durch individuelle Anstrengungen verdient werden müssen. Zweitens die Verschleierung der Machtverhältnisse, welche die Ungleichheiten und Abhängigkeiten ausblendet, in denen Leistungsbeziehende gefangen sind. Drittens eine Form der Sozialstaatskritik, welche den Grundsatz unterläuft, dass Sozialpolitik auf der Verantwortung der Gesellschaft gegenüber ihren Mitgliedern beruht. Und viertens die Vereinnahmung sozialpädagogischer Fachbegriffe für Zielsetzungen, die dem Professionsverständnis der Sozialen Arbeit widersprechen.

Verstrickt in die neoliberale Transformation

Die Kritik der Aktivierungspolitik ist berechtigt, und sie bleibt wichtig. Aber inzwischen sollten wir zwei Schritte weiter gehen. Der erste Schritt zielt auf eine kritische Selbstreflexion der Sozialen Arbeit in Bezug auf ihre Verstrickungen in die neoliberale Transformation. Weshalb haben sich Fachbegriffe der Sozialen Arbeit als anschlussfähig für eine Umkodierung im Sinne des neuen Geistes des Kapitalismus erwiesen? Welche Praktiken der Sozialen Arbeit boten Anlass für grundlegende Sozialstaatskritik? Warum hat die Soziale Arbeit nicht mehr Widerstand geleistet? Und inwiefern hat die Soziale Arbeit von der aktivierungspolitischen Wende profitiert, indem sie zusätzliche Aufgaben und Mittel erhielt und ihre Macht gegenüber den Adressat*innen durch die Sanktionsinstrumente gestärkt wurde?

Diese Fragen zielen nicht nur auf Vergangenheitsbewältigung. Es geht vielmehr darum, sich grundsätzlich mit der Frage zu beschäftigen, was es bedeutet, wenn aus einem Begriff Politik gemacht wird. Wie Mai-Anh Boger am Beispiel der aktuellen Diskussionen über Inklusion von Menschen mit Behinderungen betont, folgen der ethische und der politische Diskurs unterschiedlichen Logiken⁴. Wird ein Begriff wie «Inklusion» politisiert, besteht die Gefahr, dass die jeweils unterschiedlichen Anliegen der Menschen, um deren Förderung es vordergründig geht, gar nicht mehr angehört und ernst genommen werden. Der Weg ist dann nicht mehr weit von einer Kritik an fehlender Inklusion zur Durchsetzung von Inklusionsvorgaben auch gegen den Willen von Betroffenen.

Subjekte eines gemeinsamen Prozesses

Der zweite Schritt zielt auf die Rekodierung: Nur weil sie neoliberal umkodiert wurden, braucht die Soziale Arbeit ihre Fachbegriffe nicht aufzugeben. Sie kann stattdessen versuchen, den Begriffen eine neue Bedeutung zu geben. Das gilt für «Aktivierung» ebenso wie für «Integration» oder «Partizipation». Eine erfolgsversprechende Rekodierung setzt allerdings nicht nur die oben thematisierte Reflexion voraus, sondern auch eine inhaltliche Prüfung und Neuformulierung der Fachbegriffe. Im Falle von «Aktivierung» gilt es, tief in der Praxis verankerte Grundorientierungen zu hinterfragen: etwa die Ausrichtung auf Einzelfallhilfe, die Zuschreibung von Defiziten oder das Selbstverständnis, als Fachperson einen Wissensvorsprung gegenüber den Adressat*innen zu haben.

Rekodierung ist keine akademische Diskussion, sondern ein politischer Prozess. Theoretische Diskussionen sind wichtig, aber es geht auch um kollaborative Konzeptentwicklung mit Praxispartner*innen, um politische Arbeit inklusive Interessensvertretung gegenüber der Politik und um Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Um die Perspektiven von Menschen einzubeziehen, um deren Förderung es vordergründig geht, kann die Soziale Arbeit beispielsweise die Methode der aktivierenden Befragung⁵ einsetzen. So kann sie in der Praxis «Aktivierung» rekodieren, indem sie Menschen einlädt, Subjekte eines gemeinsamen Prozesses zu werden, statt sie durch die aktivierungspolitische Brille als hilfsbedürftige Adressat*innen zu behandeln.